FAQ

Ja, wenn Sie Anbieter von Postdienstleistungen für die Zustellung (A) von Paketen (B) in Belgien (C) durch Paketzusteller (D) sind.

Das Gesetz gilt für Sie, wenn alle 4 Kriterien A, B, C und D erfüllt sind.
Es gilt nicht, wenn mindestens eines dieser Kriterien nicht auf Sie zutrifft.

Die Zustellung (A) eines Pakets, auch „Last-Mile-Zustellung“ oder „Zustellung auf der letzten Meile“ genannt, ist die Phase vom Sortieren im Verteilzentrum bis zur Übergabe der Postsendungen an den Empfänger. Dazu gehört die Vorbereitung der Tour, das Verladen der Sendungen in das Fahrzeug, der Transport und die Zustellung an die angegebene Adresse.
Das Unternehmen, das das Paket verschickt, stellt das Paket nicht selbst zu. (Weitere Informationen finden Sie unter der Frage: Was bedeutet „Eigenleistung“?).

Das Paket (B) ist eine Paketsendung:

• mit einer Zustelladresse,
• die höchstens 31,5 kg wiegt,
• die zugelassene Waren mit oder ohne Handelswert enthält (keine Briefsendungen),
• mit geschlossener Verpackung.

In Belgien (C) gilt das Gesetz für Unternehmen:

die Pakete in Belgien zustellen, auch wenn die Auslieferung in einem anderen Land begonnen hat;

die Pakete ausliefern, die von Belgien aus verteilt werden und für das Ausland bestimmt sind.

Paketzusteller (D) sind natürliche Personen, die Pakete für einen Postdienstleister oder einen seiner Subunternehmer zustellen, unabhängig von ihrem beruflichen Status. Dieses Gesetz gilt also für Paketzusteller, die Arbeitnehmer sind (einschließlich Studenten, deren Lehrplan eine Beschäftigung vorsieht), Selbstständige oder Hilfskräfte.

Eigenleistung fällt nicht unter das Paketgesetz. Unternehmen betreiben Eigenleistung, wenn sie ausschließlich ihre eigenen Waren über ihr eigenes Netzwerk ausliefern. Das heißt, über ihre eigene Infrastruktur und ihre eigenen Mitarbeiter oder Zeitarbeitskräfte.

Achtung: Ein Unternehmen, das neben der Zustellung über sein eigenes Netzwerk auch Waren Dritter liefert, fällt unter dieses Gesetz.

Nein, wenn Sie Unternehmer sind, der Produkte über einen Online-Shop verkauft und für die Lieferung externe Paketzustelldienste beauftragt, fallen Sie nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

Achtung: Diese Gesetzgebung gilt wohl für Postdienstleister, die die Lieferung für Sie durchführen.

Nein, wenn Sie als Unternehmer Ihre eigenen Produkte über einen Online-Shop verkaufen und diese selbst an Ihre Kunden ausliefern, unterliegen Sie diesem Gesetz nicht.

Achtung: Das gilt nur, wenn Sie als Unternehmen ausschließlich Ihre eigenen Produkte ausliefern und keine Pakete für andere zustellen.

Nein, wenn Sie als Lebensmittelunternehmen oder Restaurant Ihre eigenen Lebensmittel, verzehrfertige Speisen oder teilweise zubereitete Speisen liefern, gilt dieses Gesetz nicht für Sie, da Sie in diesem Fall unter die Ausnahme für die Eigenleistung fallen.

Wenn Sie als Lebensmittelunternehmen nicht selbst ausliefern, sondern ein Netzwerk von Subunternehmern beauftragen, gilt dieses Gesetz ebenfalls nicht für Sie.

Achtung: Dieses Gesetzt gilt wohl für Subunternehmer, die für Sie liefern.

Wenn Sie als pharmazeutisches Unternehmen Subunternehmer einsetzen, die für Sie liefern, gilt diese Gesetzgebung nicht für Ihr pharmazeutisches Unternehmen.

Subunternehmer fallen sehr wohl unter diese Gesetzgebung, da sie Postdienstleistungen im Auftrag Dritter erbringen.

Sie haben ein eigenes Paketzustellnetz und eigenes Personal, um Ihre eigenen Waren zuzustellen und zu Ihrem Tätigkeitsbereich gehört auch die Zustellung von Paketen anderer Unternehmen? Dann fallen Sie für alle Ihre Paketzustellungen unter diese Gesetzgebung (d.h. sowohl Ihre eigenen Pakete als auch die Pakete anderer Unternehmen).

Sie haben ein eigenes Paketzustellnetz und eigenes Personal, um Ihre eigenen Waren zuzustellen.

Sie liefern nur Ihre eigenen Produkte und keine Produkte von Dritten. Dann fallen Sie nicht unter diese Gesetzgebung.

Nein, nur die Zustellung von einzelnen Paketen fällt unter das Paketgesetz.

Wenn Sie neben dem Transport von Schüttgut in Boxen auch einzelne Pakete ausliefern (gemischter Transport), fallen Sie für diesen Teil Ihrer Tätigkeit unter das Paketgesetz und Sie müssen Ihr Unternehmen als „Last-Mile-Paketzustelldienst“ anmelden. Alle weiteren Pflichten des Paketgesetzes (z.B. die Pflicht zur Zeiterfassung, der halbjährliche Bericht usw.) gelten in diesem Fall nur für Ihre Teiltätigkeit als Last-Mile-Paketzustelldienst.

Nein, es handelt sich um Postsendungen, nicht um Pakete. Daher fällt die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften an Zeitungsläden nicht unter das Paketgesetz.

Die Lieferung „hinter der Tür“, wie z. B. Auspacken und Aufbau, sind vom Vertrieb getrennte Dienstleistungen. Die Lieferung an die Haustür fällt unter das Gesetz. Um dies in der Zeiterfassung korrekt wiederzugeben, hat der Onlinedienst BELparcel die Funktion „Unterbrechung hinzufügen“. Diese Unterbrechung wird für die Zeit eingetragen, die „hinter der Tür“ für zusätzliche Dienstleistungen oder für Pausen aufgewendet wird.

Ja, Sie bieten als Vermittler (Kommissionär) einen Paketzustelldienst an. Sie unterliegen daher dem Paketgesetz und allen damit verbundenen Pflichten. Eine Übersicht über alle Pflichten finden Sie auf der Seite „Welche Verpflichtungen sieht das Gesetz vor? Ab wann?“.

Das Paketgesetz betrifft in der Tat nur die Phase der „Last-Mile“-Paketzustellung. Beachten Sie jedoch, dass beide Unternehmen den Verpflichtungen des Paketgesetzes unterliegen, da sie beide Paketzustelldienste anbieten. Das Unternehmen, das in diesem Beispiel die Waren zum Verteilzentrum transportiert, fällt als Auftraggeber unter das Gesetz, weil es seinen Logistikpartner mit der Zustellung der Pakete auf der letzten Meile beauftragt. Der Logistikpartner fällt in diesem Beispiel als Subunternehmer, der den Auftrag ausführt, unter das Gesetz.

Sie erhalten Ihre Gebühr nicht zurück, es sei denn, Sie haben zweimal gezahlt. Die Gebühr deckt die Kosten, die für Ihre Anmeldung als Paketzustelldienst anfallen.

Stellen Sie Ihre Tätigkeit als Paketzustelldienst ein? Dann beantragen Sie eine Rücknahme Ihrer Anmeldung über eine Nachricht an notifbelparcel@bipt.be.

Wenn Sie sicher sein wollen, ob Sie unter die Gesetzgebung fallen oder nicht, stellen Sie Ihre Frage über unser Kontaktformular. Wenn Sie nicht unter die Gesetzgebung fallen, erhalten Sie eine entsprechende Bescheinigung. Legen Sie diese Ihrem Auftraggeber als Nachweis vor. Wenn Sie unter die Gesetzgebung fallen, sind Sie verpflichtet, sich anzumelden.

Wenn Sie und Ihr Logistikpartner Postdienstleistungen zur Zustellung von Paketen erbringen, fallen Sie beide unter das Paketgesetz. Sie als Auftraggeber und Ihr Logistikpartner als Subunternehmer.

Um zu prüfen, ob das Paketgesetz Anwendung findet, ist es ratsam, das spezifische Liefermodell Ihres Unternehmens im Detail anzusehen. Haben Sie noch Fragen? Stellen Sie sie über unser Kontaktformular.

Ja, der Transportmanager kann ernannt werden, wenn er ein Jahr lang Erfahrung im Bereich der Postdienste gesammelt hat. Postdienste umfassen das Einsammeln, Sortieren, Transportieren und Verteilen von Postsendungen.

Personen mit ähnlichen Funktionen, wie Transportmanager oder Präventionsberater, erfüllen ebenfalls die Kriterien, die für die Ernennung als Koordinator erforderlich sind. Personen in Positionen, die ein gewisses Maß an Sicherheitsmanagement und -verantwortung erfordern, wie Transportplaner, Fuhrparkmanager oder Betriebsleiter, können ebenfalls als Koordinator ernannt werden.

Nein, die Behörde erstellt keine Muster für den Sorgfaltsplan. Dies liegt daran, dass die Informationen, die darin enthalten sein müssen, spezifisch für das jeweilige Unternehmen sind. Ein Link zur Website des BASK genügt nicht der Anforderung, einen Sorgfaltsplan zu erstellen.

Wenn Sie selbständig sind und Pakete auf eigene Rechnung ausliefern, müssen Sie keinen Koordinator ernennen. Wenn Sie selbständig sind und allein arbeiten, aber einen Teil Ihrer Aufträge an andere Paketzusteller weitergeben, die als Subunternehmer für Sie arbeiten, müssen Sie einen Koordinator ernennen.

Sie stellen den Namen und die Kontaktdaten des Koordinators über Mein BELparcel zur Verfügung. Dies erfolgt im Rahmen der halbjährlichen Berichtspflicht.

Darüber hinaus müssen der Name und die Kontaktdaten des Koordinators für Ihre Paketzusteller an einem leicht zugänglichen Ort jederzeit sichtbar sein.

Nein, Sie müssen für das Einreichen des halbjährlichen Berichts nichts bezahlen. Sie zahlen lediglich eine einmalige Gebühr wenn Sie sich anmelden. Mehr dazu erfahren Sie auf der Seite Welche Daten muss ich melden?

Ihr Unternehmen hat zwei Tools zur Auswahl, um den halbjährlichen Bericht zu erstellen:

1. das Modul für halbjährliche Berichte im Onlinedienst von BELparcel
2. den Webservice, den Sie in Ihre eigenen Systeme integrieren können

Informationen zur Erstellung des halbjährlichen Berichts finden Sie auf dieser Website unter dem Menüpunkt „Wie funktioniert es?“ im Untermenü „Halbjährlicher Bericht“. Sie gelangen dann auf die Seite Wie erstelle ich den halbjährlichen Bericht.

Dort finden Sie die grafische Anleitung zur Konfiguration des Webservice von BELparcel und die Anleitung für die halbjährliche Berichterstattung über den Onlinedienst von BELparcel.

Ja, das Unternehmen, das die Zeitarbeitskräfte einsetzt – und nicht die Zeitarbeitsagentur – ist für die Zeiterfassung dieser Paketzusteller verantwortlich.

Im Onlinedienst BELparcel kennzeichnen Sie die Zeitarbeitskräfte mit dem Status „Arbeitnehmer“.

Ja, Sie müssen in diesem Fall die tägliche Zeiterfassung für Ihre angestellten Paketzusteller durchführen. Alle Paketzustelldienstleister sind verpflichtet, die Zeiterfassung durchzuführen.

Im Onlinedienst BELparcel nehmen Sie diese Eintragungen als „Subnehmer“ vor und lassen das Feld „Auftraggeber“ leer.

Die zu registrierende Zeit beginnt mit dem Beginn des Transports der Pakete, die unter die Regelung fallen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Transport dieser Pakete endet. Diese Zeit umfasst den Transport und die Lieferung anderer Arten von Frachtgut, die der Paketzusteller gleichzeitig durchführt.

Nein. Wenn die Fahrtenschreiberpflicht gilt, dann entfällt die Pflicht zur Aufzeichnung der Paketverteilzeiten.

Nein, wenn Ihre eigenen Systeme die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, dann können Sie die Paketverteilzeiten in der derzeit laufenden ersten Phase mit Ihren eigenen Systemen erfassen.

In diesem Fall sollte die Zeiterfassung des Paketzustellers für jeden Auftraggeber getrennt erfolgen.

Die Arbeit, die Sie außerhalb der Paketverteilzeit leisten, wird in der erfassten Paketverteilzeit nicht berücksichtigt. Es muss nur die tägliche Paketverteilzeit erfasst werden. Auf der Gehaltsabrechnung muss jedoch die Gesamtarbeitszeit ausgewiesen werden, nicht nur die Paketverteilzeit.
Der Arbeitnehmer erhält das Entgelt für die gesamte Arbeitszeit.

Die Paketverteilzeit umfasst die zu zählenden Zeiträume zwischen dem Beginn und dem Ende der Paketverteilung. Sie wird in Belgien folgendermaßen berechnet:

• ab dem Zeitpunkt, an dem der Transport an dem Ort beginnt, an dem die Paketzustelldienste beginnen,
• bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Transport an dem Ort endet, an dem die Paketzustelldienste enden.

• das Be- und Entladen von Paketen
• die Wartung des Transportmittels
• Pausen
• die Installation der gelieferten Waren
• ...

Die Paketverteilzeit beginnt, wenn das Fahrzeug, das das Paket transportiert, von seinem Abfahrtsort (in diesem Fall die Adresse des Absenders) abfährt.

Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Paket direkt beim Absender oder in einem Verteilzentrum abgeholt wird.

Nein, Ihr Auftraggeber muss Ihnen keinen höheren Mindeststundenlohn zahlen.

Die gefahrenen Kilometer sind Teil der Berechnung für die Mindestvergütung.
Dieser Mindeststundenlohn spiegelt einen realistischen Durchschnitt wider. Er wurde von Transportökonomen in Absprache mit verschiedenen belgischen Interessengruppen aus dem Transport- und Logistiksektor festgelegt. Diese Gesetzgebung hindert Sie jedoch nicht daran, Ihre Vergütung auszuhandeln. Die Details zur Berechnung der Mindestvergütung für Paketzusteller dienen als Vergleichsgrundlage für Ihre Verhandlung. Sie finden diese auf der Seite Mindestvergütung für Paketzusteller.

Der Mindeststundenlohn muss auf jeder Ebene der Lieferkette eingehalten werden. Er ist eine Bezahlung pro geleisteter Stunde.

Es steht Ihnen natürlich frei, mit Ihrem Auftraggeber eine bessere Vergütung auszuhandeln. Sie arbeiten schließlich nicht nur als Paketzusteller, sondern sind auch als Subunternehmer tätig.

Ziel des Gesetzes vom 17. Dezember 2023 ist es, dass jeder Paketzusteller als letztes Glied in der Paketverteilung unter optimalen Bedingungen arbeiten und die ihm zustehende Soziale Sicherheit in Anspruch nehmen kann.

Lesen Sie alles über die Berechnung der Mindestvergütung für Paketzusteller auf der Seite Mindestvergütung für Paketzusteller.

Sie müssen, wenn Sie Pakete transportieren, für die eine solche Lizenz erforderlich ist, eine nationale oder Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr gemäß Artikel 6/1, §3, Nr. 1 des Postgesetzes haben. Die Lizenz wird pro Unternehmen ausgestellt, aber alle Fahrzeuge müssen auf der Lizenz aufgeführt sein, damit alles in Ordnung ist. Für diese Genehmigung ist eine Kaution zu entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der Fahrzeuge richtet.

Der Besitz dieser Genehmigung fällt unter das umfassendere Postgesetz und ist kein spezieller Teil des Paketgesetzes.

Nach belgischer Gesetzgebung (auf Französisch) (undefined) ist diese Genehmigung nicht erforderlich, wenn Ihr Fahrzeug eine Nutzlast von höchstens 500 kg hat und die zulässige Gesamtmasse 2,5 Tonnen nicht überschreitet. Belgien hat die in der Verordnung 1071/2009 (undefined) vorgesehene Schwelle von 3,5 Tonnen auf 2,5 Tonnen gesenkt.

Wenn dies auf Sie zutrifft, erwähnen Sie dies bitte in Ihren zusätzlichen Kontaktangaben.

Weitere Informationen über die Lizenz für den Straßengüterverkehr finden Sie auf der Website des FÖD Mobilität und Transportwesen.